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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, wohnmacher leipzig gmbh, Geschäftsführer Franz Nonnenmacher, Brühl 64-66, 04109 Leipzig (wohnmacher.de) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
Falls Sie Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, informieren Sie sich gerne unter der Tel. 0341.211 88 85 oder per Mail unter service(at)wohnmacher.de

§ 2 Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote auf unseren Internetseiten (Onlineshop) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren oder Leistungen via Internet (www.wohnmacher.de) via E-Mail, via Fax (0341.211 88 86), via Telefon (0341.211 88 85) oder postalisch, gibt der Kunde (Besteller) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat.
b) Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigungs-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
c) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Ware und/oder Leistung, ergibt sich ausschliesslich aus den Herstellerangaben in der jeweiligen Bedienungsanleitung oder dessen Produktbeschreibung. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Lieferung

a) Die Rechnungstellung und Lieferung unseres Angebotes erfolgt nur innerhalb Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkosten, die Sie bei uns erfragen können. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse durch DHL(Post)-Zustellung. Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig beliefert werden.
b) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt oder eine Leistung wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition, aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird von uns unverzüglich nach Bekanntwerden eines Lieferproblems informiert.
c) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vetragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.
d) Vorkasse geleistete Zahlungen werden unverzüglich in diesen Fall rückerstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschland. Alle genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die aktuell gültigen Versandkosten entnehmen Sie unserem Infocenter. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten in unsern Online-Shop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren und/oder Leistungen ungültig. Maßgeblich ist die jeweils die zum Zeitpunkt der gem § 2 verbindlichen Bestellung gültigen Fassung.

§ 5 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

a) Nur als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde innerhalb 1 Monat nach erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerufs oder der Ware an wohnmacher leipzig gmbh, Brühl 64 – 66, 04109 Leipzig, service(at)wohnmacher.de. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an uns zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Bei einer Bestellung bis zu einen Wert von 40 Euro trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung von Bestellungen über 40 Euro, werden von uns in Form eines dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellten freigemachten Rücksendeaufklebers übernommen.

b) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräusserung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemässe Ingebrauchtnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so sind wir berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft (ohne in Gebrauchnahme) und nicht darüber hinausgehend nutzt.

c) Ein Widerrufsrecht nach § 5 b) besteht nicht in folgenden Fällen: -bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind -bei Lieferung von Audio- oder Videoauftzeichnungen;
-bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
-bei Produkten, bei denen das Neusiegel geöffnet worden ist und/oder Teile entnommen worden sind;
-bei Lieferung von Hygieneartikeln (z. B. Rasierer, Zahnbürsten, u. ä.)
-in den sonstigen Fällen des § 312d Absatz 4 BGB;


§ 6. Zahlung, Rücktrittsvorbehalt

a) Die Zahlung erfolgt per Überweisung (Vorkassezahlung) Post-Nachnahme oder über PayPal. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmte Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebots des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch gefährdet ist.
b) Eine Zahlung gegen Rechnung nach Warenerhalt innerhalb 7 Werktagen nach Rechnungserhalt ist nicht bei Erstbestellung (Neukunde) möglich. Gesonderte Regelungen gelten für staatliche Einrichtungen (z. B. Schulen etc.). Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Zahlungsart Rechnung nach Warenerhalt behalten wir uns generell vor.
c) Wird als Zahlungsweisung Banküberweisung (Vorkasse) gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb 5 Werktagen nach Vertragsabschluss gem § 2 auf das auf der Bestellübermittlungsbestätigung angegebene Konto zu überweisen.

§ 7. Rücktritt

a) Wird als Zahlungsweise Vorkasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsabschluss§2 ein Geldeingang auf unseren Konto zu verzeichnen, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
b) Wird der Kunde bei der Auslieferung des Pakets nicht zuhause angetroffen und/oder wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei einer DHL/Poststelle vom Kunden abgeholt und/oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglicher Kontakt mit uns, telefonisch unter 0341.211 88 85 oder auf sonstige Weise (E-Mail, Fax, Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 10. Gewährleistung

a) Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden durch unsachgemässe oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, Schäden durch Überspannung oder Blitzschlag, Mängel die bereits beim Kauf bekannt waren, begründen keinen Anspruch gegen uns.
b) Die Unsachgemäßheit und/oder Vertragswidrigkeit bestimmt sich inbesondere nach Angaben des Herstellers.
c) Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einen Jahr nach Warenerhalt.
d) Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr nach Warenerhalt.
e) Mängel, die nicht unter die Gewährleistung fallen sind sind übliche Abnutzung, Schäden die durch mangelnde Pflege und/oder Wartung entstehen, Verschleiß- und/oder Verschleißteile.
f) Eine Rücksendung in einen Gewährleistungsfall ist mit uns abzusprechen. In Falle eines Gewährleistungsanspruch können wir den Kunden auch an einen vom Hersteller authorisierten Kundendienst verweisen, der in unseren Auftrag eine Reparatur ggf. einen Austausch vornimmt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von uns auf den voraussehbaren schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems, noch für technische und/oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung und/oder Annahme von Angeboten.

§ 12 Datenschutz, Sonstiges

a) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des vetragsabschlusses aufgenommenen Daten gemäss dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von uns zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erhoben und verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäss § 11 BDSG an von uns, sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.
b) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vetrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Leipzig ist ausschliesslicher gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Stand Januar 2010

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