AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der wohnmacher Leipzig GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Nonnenmacher, Nikolaistraße 36, 04109 Leipzig und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 

2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

3. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, werden nur dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. 

II. Widerrufsrecht und Rücksendekosten

1 .Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Den Inhalt dieses Rechtes können Sie unter dem Link (Widerrufsrecht) einsehen.

Im Falle des Widerrufs gemäß Ziffer II dieser AGB haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Kaufpreis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff HGB sind, wird der unter der Ziffer 7.1. bestimmte Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert bzw. verlängert:

a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo, soweit zwischen den Parteien Forderungen in laufenden Rechnungen gebucht werden (Kontokorrent-Vorbehalt).

b. Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften und gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Werden bei der Be- und Verarbeitung oder Umbildung Waren verwendet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Umbildung. Das gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die gekaufte und gelieferte Ware des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dem Verkäufer anteilmäßig das Eigentum übertragen wird und der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

c. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm gegenüber dem Abnehmer oder Dritten erwachsen; gleich ob die Vorbehaltsware verarbeitet etc. wurde oder nicht. Der Kunde tritt auch die Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der gekauften und gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Hiervon bleibt die Einziehungsbefugnis des Verkäufers unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ansonsten ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, dem Verkäufer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben, die zur Verfolgung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind.

d. Die unter den Buchstaben a. bis c. benannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

IV. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Ziffer V.2 nichts Abweichendes regelt.

2. Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden, die Verbraucher sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

V. Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche auf Grund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), bleiben unberührt.

VI. Vertragsabschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern, Datenspeicherung

1. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar, es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2. Die Bestellung erfolgt durch Auswahl der gewünschten Ware. Der ausgewählte Artikel wird unter Angabe der gewünschten Stückzahl im Warenkorb abgelegt.

Sie haben dann die Möglichkeit, zwischen „Weiter shoppen“ , „Warenkorb anzeigen“ oder die Option „Direkt zu PayPal“ wählen. In letzterem Fall müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten anmelden.

Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Im Warenkorb werden die Artikel, die Sie für einen Einkauf vorausgewählt haben, inklusive möglicher Rabatte aufgelistet. Hier können auch Sie Gutscheincodes eingeben. Um den Kauf abzuschließen, gehen Sie bitte zur Kasse oder wie bereits zuvor „Direkt zu PayPal“, wobei auch hier wieder die Anmeldung via PayPal vorgenommen wird und Sie vom externen Zahlungsanbieter durch den Zahlungsprozess geleitet werden.

3. Um in die Kasse zu gelangen und eine Bestellung abzuschließen, erstellen Sie entweder einen Kundenaccount und loggen sich damit ein oder geben Ihre persönlichen Daten mit Email-, Postadresse und eventuell abweichender Lieferadresse ein. Sie müssen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Bestellung zustimmen.

4. In der Kasse haben Sie auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Angaben Ihrer Bestellung zu prüfen und bei Bedarf durch das Klicken des Feldes „Adresse ändern“ die Möglichkeit, Ihre Adressangaben zu bearbeiten. Ebenfalls können Sie Ihre Zahlungsart auswählen oder ändern. Das Bestellverfahren erfolgt in deutscher Sprache.

5. Als nächstes müssen die AGB bestätigt werden. Durch Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunden ein verbindliches Vertragsangebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen.

6. Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden per E-Mail die Bestätigung über den Eingang der Bestellung und bestätigen deren Einzelheiten (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden und auch keine Bestätigung der Lieferbarkeit dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei der wohnmacher Leipzig GmbH, Nikolaistraße 36, 04109 Leipzig, eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine entsprechende Annahmeerklärung per E-Mail annehmen. Die Bestellbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Andernfalls erfolgt die Annahme mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; gleiches gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Bestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

Das Vertragsangebot des Kunden können wir innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

7. Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung dieser E Mail zustande. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dieser E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

8. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst AGB zugesandt.

VII. Verpackungsrücknahme

Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer verkauften Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grüner Punkt) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zwecks Rückgabe von Verpackungen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung: 


wohnmacher Leipzig GmbH
Geschäftsführer Franz Nonnenmacher
Nikolaistraße 36
04109 Leipzig

Telefon: 0341. 211 88 85
Fax: 0341. 211 88 86
Email: service@wohnmacher.de

Wir benennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollten diese nicht bestehen, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Abholer können die Verpackung direkt vor Ort bei uns entsorgen. 

VIII. Hinweis gemäß Batterieverordnung – BattV

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Sie können gebrauchte Batterien bei uns abgeben: 

wohnmacher Leipzig GmbH
Geschäftsführer Franz Nonnenmacher
Nikolaistraße 36
04109 Leipzig

Telefon: 0341. 211 88 85
Fax: 0341. 211 88 86
Email: service@wohnmacher.de

Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen. 

IX. Anwendbares Recht und abschließende Informationen

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dieses im Land des Sitzes des Kunden nicht gegen zwingendes Recht verstößt. 

3. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt – soweit gesetzlich zulässig – unser Firmensitz

 

Stand Dezember 2018

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